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Eine Analyse des Leitantrags zum AfD-Grundsatzprogramm zu den Themen Familie, Bildung, Sexualität und Geschlechterverhältnisse.

Einleitung

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg ist gerade vorbei, da nimmt die "Alternative für Deutschland", beflügelt vom Einzug in den hiesigen Landtag, den Bundestagswahlkampf 2017 ins Visier. Für den 30. April und 01. Mai lädt die AfD zum Bundesparteitag nach Stuttgart. Dort steht das Grundsatzprogramm der Partei zur Diskussion und Abstimmung.

Wir, das Bündnis Vielfalt für Alle, haben uns tiefer in den Leitantrag zum Grundsatzprogramm der "Alternative für Deutschland" eingelesen. Dieser soll am 30.04. beziehungsweise 01.05. diskutiert und verabschiedet werden. Vor der Landtagswahl wurde bereits das baden-württembergische Wahlprogramm einer Analyse unterzogen. Im Vergleich stellen wir fest: die vormals harten Wahlkampfparolen wurden bewusst weichgespült. Die Aussagen sind aber nach wie vor von Falschinformation und Panikmache gegenüber Minderheiten gekennzeichnet.

In der vorliegenden Analyse dechiffrieren wir die AfD-Programminhalte mit Blick auf lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle, queere sowie asexuelle Menschen und stellen den verklausulierten Thesen ein Plädoyer für Vielfalt, Sichtbarkeit und Gleichberechtigung (PDF) gegenüber.

Analyse

"Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen und den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden." (AfD-Programmentwurf, S. 31)

Für die AfD gilt es, klare Grenzen der Toleranz aufzuzeigen und ein Schutzbedürfnis zu konstruieren: Nach Ansicht der Partei ist die einzig wahre Form des wertvollen Zusammenlebens die zwischen Mann und Frau. Familie wird ausschließlich als Keimzelle für Leben gesehen. Die Realitäten in Deutschland werden bei diesem stilisierten Ideal komplett ausgeblendet. Die AfD suggeriert, dass der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz der Familie außer Kraft gesetzt worden ist.

"Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein. Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit." (AfD-Programmentwurf, S. 31)

Mit der Vermittlung von Grundwerten und dem Verweis auf gelebte Vielfalt nehmen diese Institutionen ihren gesetzlichen Bildungs- und Fürsorgeauftrag wahr. Jeder mündige Mensch soll sich im Laufe seiner Entwicklung selbst als eigenständiges Individuum und zugleich als Teil einer pluralen Gesellschaft wahrnehmen. Dazu ist ein Blick auf Vielfalt wichtig, der zur individuellen Reifung sowie zur Entwicklung der eigenen Persönlichkeit beiträgt und die eigene Identität festigt.

"Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen." (AfD-Programmentwurf, S. 31)

Eine Diskussion über Werte ist immer zu begrüßen, wenn sie sich an tatsächlichen Realitäten orientiert und ergebnisoffen sowie ohne Indoktrination geführt wird. Die AfD-Intention an dieser Stelle ist jedoch eine andere: forciert wird der alleingültige Rekurs auf die sogenannte „traditionelle Familienkonstellation“. Tatsächlich sieht unsere auf Vielfalt und Gleichberechtigung ausgerichtete Gesellschaft heute anders aus. Familie geht über das propagierte Vater-Mutter-Kind-Schema hinaus.

Es stellt sich zudem die Frage, warum der an keiner Stelle näher erläuterte Begriff des „Gender Mainstreaming“ nur auf eine Stigmatisierung reduziert wird. Schließlich handelt es sich hierbei vielmehr um eine Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter (vorwiegend Mann und Frau), welche mit dem Frauenwahlrecht ihren Anfang nahm und noch immer eklatante Unterschiede zu bekämpfen weiß. Statt sich jedoch mit den Problemen auseinandersetzen, wird das „Gender Mainstreaming“ einzig als platter Kampfbegriff diffamiert.

"Das zentrale Element deutscher Identität ist die deutsche Sprache. ... Im Inland tritt die AfD allen Tendenzen strikt entgegen, die deutsche Sprache auf Behörden, in universitären Studiengängen und in der Binnenkommunikation von Firmen im Sinne einer falsch verstandenen "Internationalisierung" durch das Englische zu ersetzen oder zu „gendern“. Politisch korrekte Sprachvorgaben lehnen wir ab." (AfD-Programmentwurf, S. 36)

Selbstverständlich ist Sprache sinn- und identitätsstiftend. Sprache ist ein atmendes, bestenfalls verbindendes Konstrukt. Gleichzeitig ist Sprache ein klares Spiegelbild der Gesellschaft und ihrer Entwicklung. Vor dem Hintergrund dieser integrativen Möglichkeit ist Sprache idealerweise diskriminierungsfrei und ein Ausdruck von Gleichberechtigung, Wertschätzung und Respekt.

"Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist. Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden." (AfD-Programmentwurf, S. 41)

Jede Forschung, die sich der Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Dritte verpflichten kann, ist seriöse Forschung. Der Streit um die Methoden nach denen Wissenschaftlichkeit gemessen und bewertet wird, ist so alt wie die jeweiligen Disziplinen, die ihn ausfechten. Exakte Kenntnisse der Materie und Fachexpertise sind Voraussetzungen dafür festzulegen, ob etwas wissenschaftlichen Kriterien entspricht oder nicht. Einer Forschungsrichtung pauschal "Unwissenschaftlichkeit" vorzuwerfen ist eher politische Agitation, als ernsthafte wissenschaftliche Auseinandersetzung. Daher liegt der Versuch der Genderforschung Unwissenschaftlichkeit vorzuwerfen auf derselben Ebene wie die Medien als "Lügenpresse" oder Angela Merkel als "Kanzlerdiktatorin" zu bezeichnen.

"Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Ziel der schulischen Bildung muss jedoch der eigenverantwortlich denkende Bürger sein." (AfD-Programmentwurf, S. 43)

Der Mensch wird nur zum eigenverantwortlichen und mündigen Bürger, wenn er die Welt um sich herum kennenlernen kann. Wer mit offenen Augen auf die Welt blickt, wie sie tatsächlich ist, kann sich unabhängig, ohne Vorbehalte und frei eine Meinung zu bilden. Dazu ist es wichtig, über Vielfalt, Respekt und Gleichberechtigung offen zu sprechen. Als fester Bestandteil des schulischen Diskurses wird dies gewährleistet, ohne jedoch wie von der AfD hier unterstellt zu indoktrinieren. Schließlich geht Aufklärung mit Diskussion einher und ist keine unwidersprochene Übernahme von Denkmustern oder Vorgaben.

"Die einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das "Gender Mainstreaming". Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden." (AfD-Programmentwurf, Seite 43)

Laut der AfD wird aktiv für Homo- und Transsexualität geworben und die klassische Familie bewusst herabgesetzt. Das entbehrt nach einem Blick in Bildungspläne oder in Klassenzimmer jeder Grundlage (vgl. Baden-Württemberg, www.bildungsplaene-bw.de). Selbstverständlich wird die Familie aus Vater, Mutter, Kind künftig als die Norm dargestellt werden, die sie in unserer Gesellschaft ist. Gleichzeitig wird jedoch auf Realitäten (Allerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien) als vorhandene Vielfalt hingewiesen. Statt aber die Vielfalt anzuerkennen und in der Schule zu vermitteln, soll laut AfD keine wirkliche Aufklärung über Lebensrealitäten stattfinden, sondern eine Parallelwelt propagiert werden, in der neben klassischen Vater-Mutter-Kind-Konstellationen keine weiteren Lebensrealitäten existieren. Genau das wäre jedoch die Art Indoktrination – nämlich eine unzulässige Beeinflussung – die die AfD eigentlich selbst anprangert und ablehnt.

Wenn von "sexuellen Neigungen" gesprochen wird, schwingt bei der AfD in Fragen der Homo- und Transsexualität eine alleinige Reduzierung auf den sexuellen Akt mit. Es geht bei der Aufklärung über Vielfalt in der Schule aber keineswegs um die Vermittlung von Sexualpraktiken. Es geht um Lebensrealitäten, um Lebensentwürfe, um Formen des Zusammenlebens, um Liebe und um Respekt. Details über Sex gehören in den Biologieunterricht. Der aufklärerische Ansatz greift aber weit über die plumpe Reduzierung auf den sexuellen Akt hinaus: Verweise auf Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft (Gemeinschaftskunde), Hinweise auf die Verfolgung von homo- und transsexuellen Menschen vor und nach 1945 (Geschichte) oder die Interpretation eines Gedichtes einer lesbischen Autorin und ihrer Situation (Deutsch).

"Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geforderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab." (AfD-Programmentwurf, S. 45)

Dass es neben der starren Unterscheidung zwischen Mann und Frau noch mehr gibt, ist ebenso naturgegeben und erwiesen. Sich mit dieser Vielschichtigkeit auseinanderzusetzen ist Aufgabe einer Gesellschaft, die Gleichberechtigung und Freiheit als hohes Gut betrachtet. Kampfbegriffe wie "Gender Mainstreaming", "Gender-Ideologie" oder "Gender-Gaga" lenken vom Kern ab. Sie gipfeln in der Diffamierung von Aufklärungsbemühungen, indem von "Umerziehungsprogrammen" gesprochen wird. Ziel ist das bewusste Schüren von Ängsten und Vorurteilen. Denn weggenommen wird mit einer Gleichberechtigung der Geschlechter und der Anerkennung der Vielgestalt von Geschlecht niemandem etwas.

"Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen." (AfD-Programmentwurf, S. 45)

"Frühsexualisierung" ist kein wissenschaftlicher Begriff, sondern ein Kampfbegriff, der von der AfD und der sogenannten „Demo für Alle“ bewusst genutzt wird, um altersgerechte Aufklärung zu diffamieren. Durch die Lektüre der tatsächlichen Inhalte der Bildungspläne, beispielsweise des im Herbst in Baden-Württemberg greifenden didaktischen Werks (vgl. www.bildungsplaene-bw.de), wird eine Frühsexualisierung eindeutig widerlegt. Aufklärung erfolgt immer altersgerecht. Die Vermittlung von Sexualpraktiken oder Anschauungsmaterial findet sich an keiner Stelle im hiesigen Bildungsplan. Um den eigentlichen Sex geht es ohnehin nur – wie seither auch – im Biologieunterricht, wenn Sexualkunde ansteht. Wichtig ist es aber den Blick über Biologie hinaus auch auf Fächer wie Gemeinschaftskunde, Deutsch, Geschichte etc. zu richten. Denn dort wird insbesondere der Sinn für gelebte Realitäten geschärft.

Fazit

Mit wohl überlegten Worten und dennoch unverhohlen diffamiert die AfD lesbische, schwule, bisexuellen, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queeren Menschen als „laute Minderheit“. Diese Minderheit schickt sich – so das Feindbild der AfD – an, die deutsche Gesellschaft zu indoktrinieren und bis hinein in gesellschaftliche Institutionen, tradierte Werte zu unterwandern. Dabei wird die Vielfalt unserer Gesellschaft bewusst marginalisiert, um sie jedoch im selben Atemzug zur Bedrohung zu stilisieren.

Begriffe wie "Gender Mainstreaming", das "gendern" von Sprache, oder gar die "Gender-Ideologie" werden zu Kampfbegriffen stilisiert, mit welchen die „Homo- und Transsexuellen“ versuchen – einem strategischen Invasionsplan gleich –, die gesellschaftliche Macht und Deutungshoheit zu erringen. Das Ziel: Die "Keimzelle der deutschen Gesellschaft", die traditionelle Familie, bestehend aus Mann, Frau und Kind, minder Wert zu schätzen oder gar abzuschaffen.

Demgegenüber werden von der AfD tatsächliche Lebensrealitäten von homosexuellen und transsexuellen Menschen sowie all jenen, die nicht dem idealisierten AfD-Familienbild entsprechen konsequent ignoriert und diffamiert. Dazu gehören gleichgeschlechtlich Liebende, Regenbogenfamilien, Patchwork-Familien und Alleinerziehende.

Mit zum Teil subtilen Unterstellungen, bedient sich die AfD in den Aussagen des Leitantrags zum Grundsatzprogramm der Partei der Mittel, wie wir sie aus verschiedenen obskuren Verschwörungstheorien bereits kennen, zum Beispiel aus denen der sogenannten „Demo für Alle“. Diese Aussagen sind eindeutig dechiffrierbar.

So ist von "Indoktrination", "Umerziehungsprogrammen" und "Frühsexualisierung" die Rede. Indem die AfD jegliche plausible Erläuterung dieser kraftstrotzenden Kampfbegriffe schuldig bleibt, werden in der Bevölkerung diffuse Ängste geschürt. Diese führen in ihren radikalsten Ausprägungen dann zu Hass, Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Minderheiten.

In Ermangelung eigener Konzepte begegnet die AfD den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen, welchen sich eine moderne, vielfältige und komplexe Gesellschaft sowie deren politischen Organe zu stellen hat, mit Rückwärtsgewandtheit und einem Rückgriff auf längst überwunden geglaubte Gesellschaftsmuster. Das AfD-Patentrezept: der Zukunft mit der Vergangenheit begegnen.

Anstatt unter einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive allen verunsicherten und besorgten Bürgerinnen und Bürger, konkrete und belastbare demokratische Alternativen zu bieten, provoziert die AfD eine Spaltung der Gesellschaft. Sie schafft Feindbilder. Sie schürt Ängste. Sie grenzt die Lebensformen aus, die sich bereichernd in die Vielfalt einer modernen Gesellschaft einfügen.

Im Vergleich zum AfD-Wahlprogramm anlässlich der baden-württembergischen Landtagswahl kommt der Entwurf zum bundespolitischen Grundsatzprogramm stark weichgespült daher. Statt auf offene und direkte Ablehnung zu setzen, wird subtiler vorgegangen. Im Programm der Landes-AfD hieß es noch deutlich: „Wir respektieren die eingetragene Lebenspartnerschaft. Deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir aber ab. Das Recht auf Adoption muss Ehepaaren vorbehalten bleiben.“ Davon findet sich im Entwurf zum Bundesprogramm kein Wort, obwohl die Thematiken Eheöffnung und Adoptionsrecht gerade dort entschieden werden.

Es fand eine bewusst gewählte, aber nur vermeintlich weil sprachlich verklausuliert Abschwächung statt. Dies ist indes noch gefährlicher, da es zur Dechiffrierung größerer Anstrengungen bedarf. Gesellschaft, Politik und Medien sehen sich gleichermaßen vor der Herausforderung diese Mühe aufzubringen und die Thesen zu entlarven. Vielfalt und gesellschaftlicher Komplexität ist oftmals nicht mit einfachen Antworten zu begegnen. Hier hilft nur ein offener und sachlicher Diskurs.

Als durchaus besorgte lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle, queere und asexuelle Menschen werden wir auch weiterhin genau hinschauen: auf die Ergebnisse und Beschlüsse des AfD-Bundesparteitages in Stuttgart, auf die Entwicklung der Partei und ihrer Ansichten insgesamt sowie auf die Wortmeldungen der handelnden Personen. In Baden-Württemberg und überall dort, wo die AfD in eine politische Verantwortung gewählt wurde, wird sie sich an ihrem Handeln im parlamentarischen, demokratischen Alltag messen lassen müssen. Wir werden all dies genau beobachten und konkrete Anträge und Äußerungen gegebenenfalls dechiffrieren bzw. übersetzen.

Kontakt

Kerstin Bosse und Christoph Michl (V.i.S.d.P.) für das Bündnis Vielfalt für Alle.

PDF-Version der AfD-Analyse (PDF).